Eine Woche nach dem beispiellosen Amoklauf in Graz beriet im St. Pöltner Landhaus der niederösterreichische Landessicherheitsrat die aktuelle Sicherheitslage. Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer wurde dieses neue Gremium Mitte März in der Landesregierung einstimmig beschlossen. Nun trat der Landessicherheitsrat unter dem Vorsitz der Landeshauptfrau erstmals zusammen.

Der Landessicherheitsrat wurde eingerichtet, um die Sicherheitsinteressen des Landes wahrzunehmen, Bedrohungsszenarien zu analysieren, präventive Maßnahmen zu setzen und die Zusammenarbeit von Behörden und Institutionen zu verbessern. Mit dem beispiellosen Amoklauf in Graz wurde es notwendig, sich bereits in seiner konstituierenden Sitzung mit einem aktuellen Bedrohungsszenario auseinanderzusetzen.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dankte den Mitgliedern des Landessicherheitsrates: „Das macht unser Land aus, dass wir in Krisen über Grenzen der Parteien, Weltanschauungen und Institutionen hinweg zusammenstehen und zusammenarbeiten. Der neue Landessicherheitsrat bündelt alle sicherheitsrelevanten Kräfte in und für Niederösterreich. Die Sicherheitsfamilie Niederösterreich besteht nicht nur aus Einsatzorganisationen, die Sicherheitsfamilie sind wir alle. Und wir alle können unseren Beitrag zu einem sicheren Niederösterreich leisten, wo Hass und Gewalt keinen Platz haben. Der nationale Schock über den Amoklauf in Graz darf uns nicht den Blick darauf verstellen, dass Niederösterreich ein sicheres Land ist. Das ist eine wichtige Botschaft an unsere Landsleute, die aufgrund der aktuellen Vorkommnisse verunsichert und verängstigt sind. Wichtig ist, dass jedem Verdachtsfall einer möglichen Bedrohung in unseren Schulen weiterhin rigoros nachgegangen und die Präventionsarbeit weiter hochhalten wird. Schulen müssen sichere Orte des Miteinanders und der Begegnung bleiben, wir wollen sie aber in keine Hochsicherheits-Bunker verwandeln.“

LH-Stellvertreter Udo Landbauer: „Der Landessicherheitsrat bringt das gesamte Sicherheitsnetzwerk unseres Landes an einen Tisch. Es geht um die zentrale Frage, was wir tun können und müssen, um unsere Familien und unsere Kinder zu schützen. Ein großes Thema, das uns beschäftigt ist der Kampf gegen den radikalen Islam. Vor bald einem Jahr mussten wir sehen, dass auch Niederösterreich keine Insel der Seligen mehr ist. Der Hauptverdächtige vom geplanten radikal-muslimischen Anschlag beim Taylor Swift Konzert war in Niederösterreich zu Hause. Niemand will sich auch nur im Ansatz vorstellen, was passiert wäre, wären diese Islamisten damals mit der Umsetzung ihrer Pläne durchgekommen. Es muss und kann deshalb nur unsere Aufgabe sein, im Sinne des Schutzes unserer Kinder, unserer Werte und unserer Gesellschaft entsprechende klare Maßnahmen zu setzen. Und klar ist für uns, dass es der radikale Islam ist, der hier ein besonderes Augenmerk verdient. Die Ablehnung der westlichen Werte dieser Terrorgesinnung ist die Basis aller großen Terrorangriffe der letzten 20 Jahre weltweit. Wir müssen unser Niederösterreich hier so vorbereiten, dass wir diese Gefahr bereits im Keim ersticken.“

LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf: „Sicherheit verstehen wir umfassend – von der Abwehr von Bedrohungen über den Kampf gegen jeglichen Extremismus bis zum Schutz vor Naturkatastrophen. Was uns dabei einen muss, ist der Zusammenhalt, über alle Organisations- und Parteigrenzen hinweg. Es braucht auch Maßnahmen gegen Radikalisierung im Internet, egal ob russische Chatbots, islamische Hassprediger oder krude Verschwörungstheoretiker und Fake News Portale. Das alles wirkt zersetzend und gefährdet die Sicherheit in unserem Land.“

Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister: „Als Mutter und Bildungs-Landesrätin bin ich schockiert über die furchtbare Tragödie. Ich will für Niederösterreich in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen dafür sorgen, dass in einem ersten Schritt sämtliche bestehende Angebote rund um die Prävention und Krisenbetreuung in und außerhalb der Schulen bekannt sind und wieder ins Gedächtnis gerufen und weiterentwickelt werden. Die Planungen für weitere Unterstützungsmaßnahmen wurden bereits aufgenommen. Ein respektvoller und wertschätzender Umgang miteinander, eine gelebte Schulkultur und ein starkes Miteinander sind zentrale Pfeiler, um Eskalationen zu vermeiden, junge Menschen in ihrer emotionalen Entwicklung zu stärken und das Gefühl der Sicherheit in unseren Schulen zu stärken.“

Landesrat Christoph Luisser: „Die Tragödie von Graz mahnt uns, noch wachsamer gegenüber jeder Form der Gefährdung unserer Sicherheit zu sein. Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer. Ich halte es für absolut notwendig, dass nun auch in Niederösterreich eine Plattform geschaffen wurde, die alle sicherheitsrelevanten Stellen vernetzt. Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe – und dieses Sicherheitskorsett ist ein essentieller Schritt in die richtige Richtung. Eine überschießende Einschränkung unserer Freiheiten wäre indes nicht die folgerichtige Antwort. Wir dürfen in der berechtigten Aufarbeitung der Schreckenstat von Graz andere Bedrohungen nicht aus dem Blick verlieren – allen voran den politischen Islam, vor allem der Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Männern. Diese Ideologie stellt eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Gesellschaft dar, und ich begrüße ausdrücklich, dass auch diese Thematik im Landessicherheitsrat zur Sprache gekommen ist.“

VPNÖ-Klubobmann Kurt Hackl: „Wenn wir in die Welt blicken, sehen wir, dass wir in herausfordernden Zeiten leben. Was um uns geschieht, haben wir nicht in der Hand. Was wir aber tun können: Als Land noch genauer hinsehen und uns noch besser darauf vorbereiten, was die Sicherheitslage vor Ort bei uns betrifft. Deshalb ist es gut, dass wir mit dem Landessicherheitsrat ein neues Gremium geschaffen haben, um alle wesentlichen Stakeholder aus den Freiwilligenorganisationen, den Behörden und der Landespolitik an einen Tisch zu holen. Danke an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für diese wichtige sicherheitspolitische Initiative. Damit können wir unseren Landsleuten in Zukunft noch ein Stück mehr Sicherheit geben.“

SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger begrüßt den neu eingerichteten Landessicherheitsrat als kompetente Plattform zur Koordination aller sicherheitspolitischen Angelegenheiten in Niederösterreich: „Der Landessicherheitsrat muss einerseits spontan auf aktuelle Ereignisse reagieren, aber vor allem vorausschauend Bedrohungslagen analysieren und präventive Maßnahmen einleiten.“

LAbg. Georg Ecker (Grüner Klub): „Der Sicherheitsrat muss sich neben aktuellen Anlässen wie dem Amoklauf in Graz auch ganz zentral mit dauerhaften Bedrohungslagen auseinandersetzen. Dazu zählen vor allem die Folgen der Klimakrise, die durch Extremwetterereignisse, Hochwasser und Waldbrände bereits heute für viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher eine Bedrohung für Hab und Gut aber auch Leib und Leben darstellen.“

Landespolizeidirektor Franz Popp: „Die Sicherheitslage im Bundesland ist allgemein betrachtet als sehr gut und stabil zu bezeichnen. Aktuelle Herausforderungen wie Cyberkriminalität im engeren Sinn und jede Form des Extremismus und Terrorismus werden wir in erster Linie durch zielgerichtete präventive Maßnahmen, falls erforderlich natürlich auch repressiv bekämpfen.“

Bildungsdirektor Karl Fritthum: „Oberstes Gebot ist es, dass sich die Schülerinnen und Schüler und die Pädagoginnen und Pädagogen in unseren Schulen sicher fühlen. Darüber hinaus sind unsere Schulen auch für den Ernstfall gerüstet: Im laufenden Schuljahr gab es bereits an 61 Schulen abstrakte Bedrohungslagen und jede einzelne wurde professionell und punktgenau abgearbeitet. Ganz zentral ist hier, dass jede einzelne Bedrohungslage ernst genommen wird und jeder Bedrohung durch die Polizei nachgegangen wird und das passiert in Niederösterreich. Für Bedrohungslagen gibt es in allen NÖ Schulen ganz konkrete Krisenpläne, Handlungsanleitungen und Checklisten, die laufend evaluiert und aktualisiert werden. Die Schulen sind darauf bereits stark sensibilisiert, aber wir werden das nun noch verstärken. Für den Ernstfall gibt es Krisenteams – sowohl in den Schulen als auch in der Bildungsdirektion. Das Zusammenspiel funktioniert sehr gut. In den Schulen werden aber darüber hinaus und das sehe ich als besonders wichtig, zahlreiche Präventionsmaßnahmen durchgeführt, wie Workshops mit Expertinnen und Experten der Polizei oder der Schulpsychologie abgehalten sowie über Ernstfälle intensiv gesprochen.“

Roland Scherscher, Leiter Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung: „Die zwei größten Herausforderungen für den Staatsschutz in NÖ sind einerseits die islamistische Radikalisierung von Jugendlichen, insbesondere durch Onlineplattformen und Internet–Preacher, und andererseits die steigende Anzahl rechtsextremer Tathandlungen, häufig in Verbindung mit der Auffindung von teils illegal besessenen Waffen und Munition. Im Zuge der Umsetzung der Staatsschutzreform auf Landesebene haben wir das Projekt Extremismusprävention an Schulen erfolgreich umgesetzt.“

Brigadier Georg Härtinger MSD MA, Militärkommandant Niederösterreich: „Der Landessicherheitsrat ermöglicht einen Informationsaustausch zu sicherheitsrelevanten Themen zwischen den Einsatzorganisationen und der Politik. Aktuell liegt das Schwergewicht des Bundesheeres bei der Umsetzung des Aufbauplanes. Dies umfasst Baumaßnahmen, Ausbildung auf unterschiedlichen Ebenen zur Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit.“

Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner: „Die Hochwasserkatastrophe des Jahres 2024 hat eindrucksvoll gezeigt, wie herausfordernd Naturereignisse in ihrer Dynamik und ihrem Ausmaß sein können. Als Landesfeuerwehrverband Niederösterreich haben wir dieses Ereignis eingehend analysiert und umfassend evaluiert. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sind bereits in die Weiterentwicklung unserer Einsatzkonzepte eingeflossen. Darüber hinaus haben wir gezielt in moderne Gerätschaften investiert, um künftig noch rascher und effizienter helfen zu können. Unser oberstes Ziel bleibt es, aus jedem Einsatz zu lernen und die Sicherheit der Bevölkerung in Niederösterreich kontinuierlich zu stärken. Denn erfolgreiche Katastrophenhilfe basiert auf vorausschauender Vorbereitung, enger Zusammenarbeit und konsequenter Weiterentwicklung – und genau daran arbeiten wir mit voller Entschlossenheit.“

Christoph Kainz, Präsident des NÖ Zivilschutzverbandes: „Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt – das ist ein großer Verdienst unserer Behörden und Blaulichtorganisationen. Doch Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Vorsorge zu treffen und die Bevölkerung zu sensibilisieren. Der Niederösterreichische Zivilschutzverband leistet dabei einen unverzichtbaren Beitrag, indem er die Prävention stärkt und die Resilienz in unserer Gesellschaft erhöht. Mit der Initiative Füreinander Niederösterreich setzen wir ein klares Zeichen: Wir wollen die professionelle Nachbarschaftshilfe in allen Regionen unseres Landes ausbauen – für mehr Zusammenhalt, mehr Sicherheit und ein starkes Miteinander in Niederösterreich.“

Geschäftsführer Josef Schmoll, BA (Notruf NÖ): „Notruf Niederösterreich versteht sich als zentrale Anlaufstelle für medizinische Notfälle und Gesundheitsfragen – auch in Krisensituationen. Mit besonders gesicherten Standorten und mehrstufigen Sicherheitssystemen stellen wir sicher, dass die Bevölkerung jederzeit auf rasche Hilfe zählen kann. Unser Ziel ist klar: Verlässlichkeit und Einsatzbereitschaft – selbst unter außergewöhnlichen Umständen.“

Neben der Vorsitzenden Landeshauptfrau Johann Mikl-Leitner sind LH-Stv. Stephan Pernkopf, LH-Stv. Udo Landbauer, Landesrat Christoph Luisser, VP-Klubobmann Kurt Hackl, LAbg. Martin Antauer (FP-Klub), SP-Klubobmann Hannes Weninger (SP-Klub), LAbg. Mag. Georg Ecker (Grüner Klub), Landesamtsdirektor Werner Trock, Landespolizeidirektor Franz Popp, Roland Scherscher (Landesamt Staatsschutz und Extremismus-bekämpfung), Bezirkshauptmann Philipp Enzinger, Militärkommandant Brigadier Georg Härtinger, Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner, Präsident Christoph Kainz (NÖ Zivilschutzverband) und Geschäftsführer Josef Schmoll, BA (Notruf NÖ) Mitglieder des Landessicherheitsrates. Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Bildungsdirektor Karl Fritthum wurden aufgrund der aktuellen Situation als Expertin und als Experte beigezogen.

Der Landessicherheitsrat tagt mindestens einmal jährlich. Sollte es die Sicherheitslage erfordern, wird anlassbezogen zu einer Sitzung eingeladen.

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Beim Landessicherheitsrat: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer im Gespräch mit Landespolizeidirektor Franz Popp (1. v. r.) und Roland Scherscher, Leiter des Landesamts für Staatschutz und Extremismusbekämpfung NÖ.© NLK BurchhartDownload (1.4Mb)

Beim Landessicherheitsrat: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer im Gespräch mit Landespolizeidirektor Franz Popp (1. v. r.) und Roland Scherscher, Leiter des Landesamts für Staatschutz und Extremismusbekämpfung NÖ.

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Beim Landessicherheitsrat: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer im Gespräch mit Landespolizeidirektor Franz Popp (1. v. r.) und Roland Scherscher, Leiter des Landesamts für Staatschutz und Extremismusbekämpfung NÖ.© NLK BurchhartDownload (1.5Mb)

Beim Landessicherheitsrat: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer im Gespräch mit Landespolizeidirektor Franz Popp (1. v. r.) und Roland Scherscher, Leiter des Landesamts für Staatschutz und Extremismusbekämpfung NÖ.

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Erste Sitzung des Landessicherheitsrates mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer sowie LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf.© NLK BurchhartDownload (1.2Mb)

Erste Sitzung des Landessicherheitsrates mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer sowie LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf.

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