Ganz unter dem Eindruck der schrecklichen Ereignisse in Graz, des noch immer andauernden Krieges in der Ukraine und der jüngsten Eskalation zwischen Israel und dem Iran eröffnete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute, Freitag, den dritten und letzten Tag des Europa-Forums Wachau: „Die Welt ist aus den Fugen geraten.“
Nach drei Tagen Staatstrauer sei das Europa-Forum Wachau „die erste große offizielle Veranstaltung, bei der wir nicht nur unser Mitgefühl – den Familien, Freundinnen und Freunden und den Lehrkräften – zum Ausdruck bringen wollen, sondern auch die Solidarität Europas spüren“, hielt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu Beginn ihrer Rede fest. „Der Amoklauf in Graz hat unsere Republik mitten ins Herz getroffen“, sagte sie: „Gerade in diesen Stunden zeigt sich, wie wichtig unsere Werte sind: Menschlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und der feste Glaube an ein friedliches, freies Europa.“
Das Europa-Forum Wachau gibt es seit 1995 und damit seit dem Jahr des EU-Beitritts Österreichs. Dieser sei „eine Weichenstellung von historischer Tragweite“ gewesen, betonte die Landeshauptfrau: „Das war mehr als ein wirtschaftlicher Schritt. Es war ein Bekenntnis zur Offenheit, zur Zukunft, zur europäischen Idee.“ Gerade Niederösterreich habe vom EU-Beitritt Österreichs enorm profitiert, bilanzierte sie: „EU-Fördermittel haben Gemeinden gestärkt, Innovationen vorangetrieben, mit Infrastrukturprojekten den ländlichen Raum erschlossen. Forschung, Wissenschaft und Bildung wurden ausgebaut, Unternehmen haben neue Märkte erschlossen.“ Diese Errungenschaften seien „das Ergebnis harter Arbeit, kluger Kompromisse und des festen Glaubens, dass wir gemeinsam mehr erreichen als alleine.“
Doch gerade dieses Fundament werde auf die Probe gestellt, nannte Mikl-Leitner etwa den Krieg Russlands gegen die Ukraine, den immer härter werdenden globalen Wettbewerb, die illegale Migration oder die Klimakrise. Gleichzeitig hätten immer mehr Menschen das Gefühl, Europa sei „weit weg“. Doch „gerade hier liegt unsere Verantwortung, denn Europa darf nicht abstrakt bleiben, Europa muss spürbar sein“, so die Landeshauptrau: „Europa, das ist die Gemeinschaft starker Regionen.“ Deshalb sei auch die Kohäsionspolitik „die Klammer Europas““, so Mikl-Leitner: „Denn sie schafft Lebensqualität, Infrastruktur und Arbeitsplätze, und sie sagt: Jede Region zählt – nicht nur die Metropolen, sondern auch die kleineren Gemeinden und die ländlichen Regionen“.
In diesem Zusammenhang verwies die Landeshauptfrau auf die „Power Regions-Initiative“, die „ein starker Zusammenschluss von 70 Regionen“ sei und deutlich mehr als ein Drittel der EU-Gesamtbevölkerung und mehr als die Hälfte des EU-Bruttoinlandsproduktes auf sich vereine. Die Initiative habe ein klares Ziel, nämlich „Kohäsionsmittel für alle Regionen und nicht nur für bestimmte, ausgewählte Gebiete“, denn „wenn Europa stark sein will, muss es seine Regionen stärken“, forderte sie. Gleichzeitig müsse Europa auch „wettbewerbsfähiger und effizienter werden“, hielt sie fest: „Produktivität und Innovation müssen in Europa ein Comeback feiern. Durch neue Technologien, durch Digitalisierung, Automatisierung und KI sowie durch den Abbau der Bürokratie“. Gerade auch die EXPO in Japan habe gezeigt, dass die Welt auf „Innovationen made in Europe“ schaut, so Mikl-Leitner: „Europa kann Innovation. Wir müssen die Betriebe nur machen lassen. Denn es wäre so einfach: Mehr Freiheit und weniger Fesseln für unsere Betriebe, und keiner kann uns stoppen.“
Niederösterreich gehe hier mit gutem Beispiel voran, führte die Landeshauptfrau weiter aus: „Wir durchforsten derzeit alle Aufgaben der Landesverwaltung“. Jede Auflage und jeder Verwaltungsschritt werde durchleuchtet, ob er tatsächlich notwendig sei oder es auch einfacher, schneller und effizienter gehe. Mikl-Leitner dazu: „So machen wir Niederösterreich zu einer der effizientesten Regionalverwaltungen Europas.“
In einem dritten Punkt sprach die Landeshauptfrau das Thema Wissenschaft, Forschung und Bildung an. Diese seien „keine Luxusthemen“, sondern „Brücke in die Zukunft“, betonte sie: „Wir brauchen eine Renaissance des europäischen Forscher- und Wissensgeists.“ Dazu müsse man „den besten Köpfen die besten Rahmenbedingungen bieten“, zeigte sie sich überzeugt. Das gelte besonders für kleine Länder wie Österreich: „Unsere Stärke liegt nicht in der Masse, sondern in der Klasse“. Darum habe Niederösterreich auch die „Mission Nobelpreis“ ausgerufen, verwies sie etwa auf das Krebsforschungszentrum MedAustron in Wiener Neustadt, das ISTA in Klosterneuburg oder auch auf das AIT Tulln. „Während sich andere immer mehr verschließen, öffnen wir unsere Türen“, daher wolle man etwa Wissenschaftler aus den USA „mit offenen Armen empfangen, aber nicht mit leeren Händen, sondern mit optimalen Rahmenbedingungen“, betonte sie.
„Europa muss in der Migrationsfrage endlich handlungsfähig werden“, ging die Landeshauptfrau auf einen vierten Punkt ein: „Europa steht für Humanität. Aber Humanität braucht Ordnung. Sonst kippt sie in Überforderung.“ Man sehe diese Überforderung „tagtäglich in vielen großen Städten Europas“, und das mache den Menschen Sorgen, meinte sie. Man müsse daher daran denken, „die Europäische Menschenrechtskonvention weiterzuentwickeln“, forderte sie. Diese sei „keine heilige Kuh, die niemand angreifen darf“, sondern müsse „den Sprung ins 21. Jahrhundert schaffen“, denn die Welt habe sich in den vergangenen Jahren „radikal verändert“. Mikl-Leitner: „Wir müssen endlich dazu in der Lage sein, Migranten abzuschieben - vor allem jene, die schwere Straftaten begehen.“ Sie dankte hier auch dem Bundeskanzler, „der sich dieser Debatte stellt – und zwar nicht mit Emotionen, sondern fachlich und sachlich.“
„Europas Platz ist an der Seite der Ukraine“, betonte die Landeshauptfrau abschließend. Der Angriff Russlands sei „kein regionaler Konflikt, sondern ein Angriff auf unser Konzept von Freiheit und Demokratie“. Europa müsse „militärische und ökonomische Stärke zeigen“, und daher „militärisch aufrüsten und wirtschaftlich eigenständiger werden“, forderte sie in diesem Zusammenhang: „Denn wenn wir Putin heute nicht standhalten, zahlen wir morgen einen noch höheren Preis, nicht in Euro, sondern mit unserer Sicherheit.“
Weitere Bilder
Vor dem Beginn des Europa-Forums entzündete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eine Kerze zum Gedenken an die Opfer des Amoklaufs in Graz, im Hintergrund der Präsident des Europa-Forums Michael Linhart und der Abt des Stiftes Göttweig Patrick Schöder.
Von links nach rechts: Der bulgarische Premierminister Rossen Jeliazkov, Bundeskanzler Christian Stocker, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der ehemalige deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel.
Rückfragen & Information
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit Mag. Christian Salzmann Telefon: 02742/9005-12172
E-Mail: presse@noel.gv.at
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten