Am Dienstag, dem 17. Juni, wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 einstimmig mit Stimmen der VPNÖ, FPÖ und SPÖ in der Landesregierung beschlossen. Dieser schlägt mit einem Nettofinanzierungssaldo von -555 Millionen Euro zu Buche und liegt damit 360 Millionen Euro besser als ursprünglich veranschlagt. Im Voranschlag wurde unter damals unsicheren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen inklusive der beiden Nachtragsbudgets, die aufgrund der nicht eingepreisten Finanzausgleichsverhandlungen sowie der Hochwasserkatastrophe im September 2024 gefasst wurden, noch ein Defizit in Höhe von -915 Millionen Euro veranschlagt.

„Mit dem Jahr 2024 geht ein turbulentes Budgetjahr mit großen finanziellen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu Ende. Die Hochwasserkatastrophe, ein schwächelnder Konjunkturmotor und ein starker Ausgabenzuwachs in zentralen Bereichen wie Gesundheit, Personal und Kinderbetreuung waren dabei ausschlaggebend“, so Finanzlandesrat Schleritzko.

Um das Ergebnis des Rechnungsabschlusses einordnen zu können, müssen mehrere Faktoren berücksichtigt werden, die die Grundlage für den besseren Abschluss als im Voranschlag bilden. Einerseits war eine vorsichtige Budgetierung unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen und angesichts der damals nicht überschaubaren Lage nach der Hochwasserkatastrophe ausschlaggebend. Andererseits wurde in manchen Bereichen, beispielsweise aus dem Corona-Fonds, weniger Geld benötigt. Zusätzlich führte ein einmaliger buchhalterischer Effekt zu Verbesserungen im Vollzug.

Für den Finanzlandesrat steht dennoch fest: „Die finanzielle Lage ist ernst. Wenn wir auf die geänderten Rahmenbedingungen nicht reagieren, krachen wir gegen einen Schuldenberg. Gerade mit Blick auf die Folgegenerationen müssen wir jetzt handeln“, so Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko. Denn die strukturellen Belastungen fordern das Landesbudget zunehmend: Die Personalausgaben steigen kontinuierlich, jede Gehaltserhöhung um ein Prozent schlägt mit etwa 15 Millionen Euro im Landesbudget zu Buche. Allein in den vergangenen fünf Jahren wurden Gehaltssteigerungen in Höhe von rund 27% verzeichnet. Im Gesundheitswesen treiben nicht nur steigende Gehälter, sondern auch Medikamenten-, Diagnose- und Laborkosten die Ausgaben spürbar nach oben. Seit 2020 verzeichnete das Land in diesen Bereichen eine Kostensteigerung von knapp 50% – mit steigender Tendenz. Deshalb fordern die Länder auch den Bund auf, sich hier besser abzustimmen und beispielsweise durch eine gemeinsame Beschaffung Kosten zu sparen. Auch der kontinuierliche Ausbau der Kinderbetreuung bedeutet einen deutlichen finanziellen Mehraufwand und verzeichnet seit dem Jahr 2020 einen Kostenanstieg von knapp 40%.

„Wir sehen, dass sich die Rahmenbedingungen spürbar verändert haben und darauf müssen wir reagieren. Denn aufgrund des stockenden Konjunkturmotors und multipler Krisen in der Welt fallen die Einnahmen im Vergleich zu den rasanten Kostensteigerungen auf der Ausgabenseite deutlich geringer aus“, erklärt Schleritzko.

Weitere Informationen: Büro LR Schleritzko, Pressesprecher Jan Teubl, MSc (WU), Telefon 0676/812 12345, E-Mail jan.teubl@noel.gv.at